AGB für die Nutzung des Hochzeitsportals „zwayt.de“ für Verbraucher

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Webseite www.zwayt.de der Werbeagentur PR57, Inhaber Ufuk Colak, Röntgenstraße 32, 57439 Attendorn

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen den privaten Nutzern, nachfolgend „Nutzer“ genannt, und der Werbeagentur PR57, im Folgenden „Werbeagentur“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäfts – und Nutzungsbedingungen erkennt die Werbeagentur nicht an, es sei denn, die Werbeagentur hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

  • Leistungsumfang und Verfügbarkeit

1.1 Die Werbeagentur betreibt eine Internet-Plattform, um die Nutzer zu verschiedenen Themen um das Thema Hochzeit zu informieren. Die Werbeagentur-erstellt eine Datenbank, bestehend aus verschiedenen Hochzeitsdienstleistern. In dieser Hochzeitsdatenbank können sich nur Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe registrieren lassen. Die Nutzer können ebenfalls nach Registrierung nach verschiedenen Dienstleistern suchen und mit Kontakt diesen aufnehmen.

1.2 Die Nutzung der Website www.zwayt.de ist für den Nutzer kostenlos.

1.3 Eine ständige Verfügbarkeit der unter 1.2 genannten Website kann nicht gewährleistet werden. Die Werbeagentur kann daher leider keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Erreichbarkeit der unter 1.2 genannten Webseite übernehmen.

  1. Haftungsausschluss; Haftungsbeschränkung

2.1 Die Haftung der Werbeagentur ist ausgeschlossen. Sie haftet insbesondere nicht für Links auf andere Websites. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Werbeagentur zurückzuführen ist.

2.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Werbeagentur zurückzuführen sind, haftet die Werbeagentur nur nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.3 Sofern die Werbeagentur fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

 

  1. Bewertungen

3.1 Der Nutzer kann auf der von der Werbeagentur betriebenen Website Bewertungen für die verschiedenen Dienstleister abgeben. Diese Bewertungen stellen die persönliche Meinung des bewertenden Nutzers dar und geben nicht die Meinung der Werbeagentur wieder.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich die Bewertung wahrheitsgemäß abzugeben und nur solche Dienstleister zu bewerten, deren Leistungen er tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

3.3 Die Werbeagentur behält sich das Recht vor, die Bewertung eines Nutzers zu löschen, wenn diese beleidigende, rassistische, sexistische oder in sonstiger Form herabsetzende herabwürdigende einer Aussagen enthalten.

3.4 Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung.

AGB für Dienstleister

  1. Vorbemerkung

1.1 Die Leistung der Werbeagentur PR57, Inhaber Ufuk Colak, Röntgenstraße 32, 57439 Attendorn (nachfolgend: Werbeagentur) erstreckt sich auf die Führung von Datenbanken von verschiedenen Hochzeitsdienstleistern.

1.2 Die Dienstleister haben die Möglichkeit, ihre Dienstleistung auf der Website www.zwayt.de in einer Datenbank einzutragen und somit in der Datenbank zu präsentieren.

  1. Allgemeines

2.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über die Website Internetauftritt der Werbeagentur unter der Domain www.zwayt.de abgeschlossene n Verträge mit dem Dienstleister.

2.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleister erkennt die Werbeagentur nicht an, es sei denn, die Werbeagentur hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

  1. Registrierung als Dienstleister, Bestellvorgang, Vertragsabschluss

3.1. Der Dienstleister muss, um ein Profil zu erstellen, eine Registrierung durchführen. Die Registrierung erfolgt über den Link https://zwayt.de/register/ und folgt den Registrierungsschritten, schließt die Registrierung mit der E-Mail-Bestätigung ab.

3.2. Nach der erfolgreichen Registrierung kann der Dienstleister seine Kontaktdaten sowie relevante Unternehmensdaten, Text (z.B. Intro zum Unternehmen), Bildmaterial (z.B. Logo, Bilder vom Unternehmen, Video) vollständig und wahrheitsgemäß eingeben. Macht der Dienstleister unvollständige und unwahre Angaben, kann die Werbeagentur das Profil/den Eintrag des Dienstleisters löschen.

3.3. Nach Eingabe der Daten werden die Daten des Dienstleisters von der Werbeagentur überprüft. Wenn Die Daten den Anforderungen eines korrekten Profils entspricht wird das Profil des Dienstleisters von der Werbeagentur freigeschaltet und damit öffentlich.

3.4. Der Dienstleister erhält mit der Registrierung eine Basis-Mitgliedschaft. Diese ist für den Dienstleister kostenlos und hat eine eingeschränkte Funktion im Hinblick auf die angezeigten Informationen zum Unternehmen in der Profileinzelseite. Die Details, Vorteile der Premium-Mitgliedschaft und der Vergleich von Premium- und Basismitgliedschaft werden ständig unter https://zwayt.de/mitgliedschaft-preise/ aktualisiert und können dort jederzeit eingesehen werden. Die Mitgliedschaft der Premium-Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Die Kosten für die Premium-Mitgliedschaft sind abhängig von der Laufzeit und können auf der Vergleichsseite https://zwayt.de/mitgliedschaft-preise/ eingesehen werden und werden mit dem in Deutschland aktuell geltendem MwSt.-Satz berechnet und ausgewiesen. Der jeweils aktuelle Preis ist im persönlichem Dashboard (nachfolgend Konto genannt Konto) www.zwayt.de/konto des Dienstleisters, über den Menülink/Bereich “Shop” zu erreichen. Spätestens dort findet der Dienstleister die aktuellen Preise.

3.5 Der Dienstleister kann aus dem Sortiment der Werbeagentur Produkte, die er über www.zwayt.de/shop erreicht, unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.6. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Dienstleister einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Bei der Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienst paypal erscheint beim Button der Text [Paypal Jetzt kaufen].

3.3. Die Werbeagentur schickt daraufhin dem Dienstleister eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb einer in der Produktbeschreibung beschriebenen Zeit an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb einer geregelten Zeit mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Bei bestimmten Produkten muss die Werbeagentur in KOntakt mit dem Dienstleister treten, da es individuelle Produkte sind.

3.4 Durch die Kaufabwicklung über den Bereich Konto erwirbt der Dienstleister die Premium-Mitgliedschaft für eine selbst ausgewählte Laufzeit. Endet die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft und es wird keine Verlängerung beantragt, geht die Premium-Mitgliedschaft in eine Basis-Mitgliedschaft und die Funktionen passen sich der Mitgliedschaft an.

3.7. Informationen zu seinem Profil eingeben, korrigieren, ändern und speichern kann der Dienstleister im Bereich Konto durchführen.

3.8. Das Angebote zur Einstellung eines Dienstleisters in das Dienstleisterverzeichnis stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Dienstleister zur Registrierung dar. Der Dienstleister gibt durch seine Registrierung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Die Werbeagentur wird den Zugang der Registrierung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Die Werbeagentur prüft jeden Eintrag manuell und schaltet diesen frei, wenn dieser den Kriterien der Datenbank entspricht. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Freischaltung zustande. Die Werbeagentur behält sich das Recht vor, Einträge abzulehnen oder anzupassen.

3.9. Der Vertrag über die Präsentation des registrierten Dienstleister kommt mit der in der Vorbemerkung genannten Firma zustande.

  1. Rechteübertragung

4.1. Der Dienstleister räumt der Werbeagentur an den an diese übermittelten Texten, Bildern, Videoaufnahmen und Tonaufnahmen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht umfasst die Rechte, die der Werbeagentur übermittelten Texten, Bildern, Videoaufnahmen und Tonaufnahmen lediglich für die Hochzeitsplattform der Werbeagentur zu nutzen.

4.2. Der Dienstleister versichert gegenüber der Werbeagentur, zu der Rechteübertragung gem. Ziffer 4.1 berechtigt zu sein, insbesondere gegebenenfalls erforderliche Rechte zur Unterlizenzierung zu besitzen.

4.3. Der Dienstleister hat es zu unterlassen, Inhalte, die durch Rechte Dritter geschützt sind (z.B. durch Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) im Rahmen der Präsentation auf der Internetplattform der Werbeagentur zu verwenden, zu bewerben, zu vertreiben oder auf der Website der Werbeagentur öffentlich zugänglich zu machen, ohne dazu berechtigt zu sein. Dies umfasst auch das Verwerten von urheberrechtlich geschützten Texten, ohne entsprechende Berechtigung des Urhebers oder eines Nutzungsberechtigten. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen die Werbeagentur zur sofortigen Löschung der entsprechenden Beiträge bzw. in besonders schweren Fällen zur sofortigen Sperrung des Eintrags.

4.4. Der Dienstleister stellt die Werbeagentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Werbeagentur wegen Verletzung von Urheber- oder sonstigen Rechten geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung (z.B. Anwaltskosten und Gerichtskosten), die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme der Werbeagentur entstehen.

  1. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

5.1. Der registrierte Dienstanbieter wird gemäß den gebuchten Kategorien auf der Internetseite www.zwayt.de gelistet.

5.2 Der Dienstleister kann zwischen der kostenfreien Basic-Mitgliedschaft und der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft wählen, die Preise werden im Bereich Konto über den Linkbereich “Shop” aktuell gehalten oder können auf der Webseite https://zwayt.de/mitgliedschaft-preise eingesehen werden. Diese beiden Mitgliedschaften haben folgenden Leistungsumfang:

Basic-MitgliedschaftPremiummitgliedschaft
✔ Name deines Unternehmens

✔ Eintragung ins Branchenverzeichnis

✔ Erstellung eigener Tags

✔ Kontaktdaten

✔ Telefonnummer

✔ E-Mail Adresse

✔ Umkreisangabe der Dienstleistung

(Radius in KM oder Deutschlandweit)

✔ Standortanzeige auf der Karte

(Im Profil und der Globalen Karte)

✔ Name deines Unternehmens

✔ Headerbild

✔ Logo-Upload

✔ Beschreibungstext

✔ Eintragung ins Branchenverzeichnis

✔ Erstellung eigener Tags

✔ Kontaktdaten

✔ Telefonnummer

✔ Direkter Ansprechpartner

(Name & zusätzlicher Telefonnummer)

✔ E-Mail Adresse

✔ Umkreisangabe der Dienstleistung

(Radius in KM oder Deutschlandweit)

✔ Standortanzeige auf der Karte

(Im Profil und der Globalen Karte)

✔ Verlinkung der Webseite

✔ Verlinkung von Social Media Kanälen

✔ Video-Upload

✔ Bildergalerie

✔ Eigene FAQ’s

✔ Trefferbild in der Dienstleisterübersicht

✔ Veröffentlichung von Blogbeiträgen mit

hochwertigem Back-Link zum Profil

✔ Verlinkung in unseren Social Mediabeiträgen

✔ Profilanzeige auf der Hauptseite

✔ Zugang zur Downloadsarea (Nach Zahlung und nur Premiummitglieder ab dem 01.01.2021)

 

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und die Funktionen können je nach Mitgliedstyp erweitert oder beschränkt werden.

5.3. Die eingegebenen Daten können nach Vertragsschluss im Bereich Konto / Login-Bereich des Dienstanbieters geändert werden. Diese umfasst auch eine Änderung des Namens des Dienstleisters. Eine Änderung des Firmennamens muss der Werbeagentur schriftlich mitgeteilt werden. Die Schriftform ist auch bei der E-Mail-Übermittlung gewahrt.

5.4. Die Werbeagentur ist berechtigt, die Einträge zu ändern. insbesondere eine ungeeignete Kategoriezuordnung zu ändern oder zu löschen. Die Werbeagentur hat den Dienstleister schriftlich oder per E-Mail über die Änderung oder Löschung seines Eintrags in der Datenbank auf der Website www.zwayt.de zu unterrichten. Der Dienstleister kann der Änderung oder Löschung seines Eintrags schriftlich oder per E-Mail widersprechen.

5.5. Um ein besseres Ranking in den verschiedenen Suchmaschinen zu erreichen, ist die Werbeagentur berechtigt, Texte und Bildbeschreibungen zu verändern, wenn dadurch Sinn und Inhalt des Textes nicht verändert werden. Der Dienstleister kann einer Optimierung durch die Werbeagentur dieser jederzeit schriftlich oder per E-Mail widersprechen.

5.6 Die Werbeagentur ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb ihrer Internet- Plattform anzubieten, soweit dies in ihrem Einflussbereich liegt. Der Dienstleister erkennt an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist.

  1. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der Werbeagentur gespeichert. Die Daten werden dem Dienstleister gesondert in Textform per E-Mail zugesandt. Die AGB können auch auf der Internetplattform der Werbeagentur www.zwayt.de abgerufen und ausgedruckt werden.

  1. Vertragslaufzeit / Kündigung

7.1 Der Dienstleister kann seine kostenlose Basic-Mitgliedschaft Eintrag in der Datenbank auf der Website der Werbeagentur jederzeit löschen. Dadurch erlischt automatisch das Vertragsverhältnis des Dienstleisters mit der Werbeagentur. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht.

7.2 Der Dienstleister kann seine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Die Übermittlung per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein Jahr.

7.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5 Da der Eintrag des Dienstleisters im Falle der Basic-Mitgliedschaft kostenlos ist, behält sich die Werbeagentur das Recht vor, den Eintrag des Dienstleister jederzeit zu löschen oder zu deaktivieren. Auch hierdurch erlischt das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht.

7.6. Werbeagentur übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge.

  1. Zahlung, elektronische Rechnung, Preise

8.1 Der Dienstleister kann den Kaufpreis für die Premium-Mitgliedschaft, Produkte und Dienstleistungen per PayPal ( sowie den Optionen über Paypal) oder auf Rechnung zahlen.

8.2 Bei der Zahlungsabwicklung über PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis direkt nach Betätigung des “Kaufbuttons” getätigt und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Werbeagentur behält sich vor, die Zahlungsart “Rechnung” nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Werbeagentur den Dienstleister in seinen Zahlungsinformationen im Shop-Bereich auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Werbeagentur behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine interne Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen bzw. den Kaufabschluss rückgängig zu machen.

8.3 Alle Preise, die auf der Website der Werbeagentur angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.4. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Für virtuelle Produkte, wie z.B. Premium-Mitgliedschaft, Dienstleistungen, die online abgewickelt werden und keinem postalischen Versand bedürfen, fallen keine Versandkosten an.

 

  1. Haftung

9.1 Die Ansprüche des Dienstleisters auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die Werbeagentur richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

9.2 Die Haftung von Zwayt.de ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Werbeagentur zurückzuführen ist.

9.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Werbeagentur beruhen, haftet die Werbeagentur nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 Sofern die Werbeagentur zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

  1. Bewertungen

10.1 Der Dienstleister stimmt zu, es zu unterlassen, selbst Bewertungen für den eigene Eintrag abzugeben. Ebenso stimmt der Dienstleister zu, niemanden zu veranlassen, Bewertungen abzugeben, obwohl die Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden.

10.2 Die Werbeagentur kann über eine E-Mail abgegebene Bewertungen beanstanden, wenn diese eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen oder der Verdacht besteht, dass es sich um eine gefälschte Bewertung handelt. Die Werbeagentur wird in diesem Fall die möglichen und vertretbaren Maßnahmen treffen, um die Bewertung zu verifizieren. Sollte die bewertende Person Nachweise liefern, dass die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wurde und weiterhin auf die Veröffentlichung bestehen, wird die Bewertung weiterhin veröffentlicht.

  1. Datenspeicherung und Datenschutz

11.1 Dem Dienstleister ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Werbeagentur auf Datenträgern gespeichert werden. Der Dienstleister stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Werbeagentur vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Dienstleister erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

11.2 Dem Dienstleister steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Werbeagentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung oder Sperrung der persönlichen Daten des Dienstleisters im Einklang mit den anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Bei abgebrochenen Registriervorgängen erfolgt die Löschung nach Abbruch des Registriervorgangs.

 

  1. Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

12.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

  1. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ist der Dienstleister Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Werbeagentur in 57439 Attendorn.

13.3 Dasselbe gilt, wenn der Dienstleister Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Werbeagentur, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.